Scholz: Wie SPD und Grüne ihn runterziehen | Herbert Reul : Interview zur Mafia | Obama in Berlin

Guten Morgen {NAME}, Olaf Scholz ist der richtige Kanzler mit der falschen Partei an seiner Seite. Das ist – ausweislich der demoskopischen Befunde – die Mehrheitsmeinung der Deutschen und auch die der Scholz-Wähler von 2021. Im Ergebnis jedenfalls, das meldet Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner, hat die SPD seit dem Wahlsieg von 2021 acht Prozentpunkte verloren. Sie rangiert derzeit knapp oberhalb von AfD und Grünen bei nur noch 17 Prozent. Die CDU unter Führung von Friedrich Merz ist mit 30 Prozent außer Sichtweite geraten. Es ist weniger die eigene Performance, die dem SPD-Kanzler zu schaffen macht, als vielmehr das gesunkene Ansehen seiner eigenen Partei und das seines grünen Koalitionspartners. [Vollbild]( 04.05.2023 [20230504-pb-header-mp-scholz-kurve-reichstag] Guten Morgen {NAME}, Olaf Scholz ist der richtige Kanzler mit der falschen Partei an seiner Seite. Das ist – ausweislich der demoskopischen Befunde – die Mehrheitsmeinung der Deutschen und auch die der Scholz-Wähler von 2021. Im Ergebnis jedenfalls, das meldet Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner, hat die SPD seit dem Wahlsieg von 2021 acht Prozentpunkte verloren. Sie rangiert derzeit knapp oberhalb von AfD und Grünen bei nur noch 17 Prozent. Die CDU unter Führung von Friedrich Merz ist mit 30 Prozent außer Sichtweite geraten. [Generische Paywall LINK]( Es ist weniger die eigene Performance, die dem SPD-Kanzler zu schaffen macht, als vielmehr das gesunkene Ansehen seiner eigenen Partei und das seines grünen Koalitionspartners. [20230504-image-imago-mb-Olaf Scholz] Olaf Scholz © imago [Im Wesentlichen]( sind es fünf Punkte, die zum Verfall der SPD-Werte [geführt haben.]( [In der Business Class]( führe ich sie auf. So viel sei gesagt: Olaf Scholz sollte sich den erfolgreichsten Satz von Joe Biden jetzt schon mal in den Zettelkasten legen: Vergleicht mich nicht mit dem Allmächtigen. Vergleicht mich mit der Alternative. “ Hier geht’s zum [ganzen Text!]( [Generische Paywall]( Unsere weiteren Themen heute Morgen in der [Business Class:]( - Europaweit haben Behörden gestern zu einem koordinierten Schlag gegen die kalabrische Mafia „Ndrangheta“ ausgeholt. Die meisten davon in Italien, doch Deutschland bildete mit 30 Festnahmen den zweiten Schwerpunkt der Großrazzia. [Was ist da los?]( - Zwei ukrainische Drohnen sollen in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch Präsident Putins Residenz im Kreml attackiert haben. Jetzt droht dieser mit der [Vergeltung.]( - Die amerikanische Notenbank FED hat die Zinsen um weitere 25 Basispunkte erhöht und damit [ein 16-Jahres-Hoch erreicht.]( - „Die Rückkehr in den DAX ist erreichbar“, sagte der Konzernmanager bei der Vorlage der Lufthansa-Zahlen fürs erste Quartal. [Die Analyse haben wir.]( - Heute hat Frank Appel bei der Hauptversammlung seinen letzten Auftritt als Chef der Deutschen Post. Was erwartet seinen [Nachfolger Tobias Meyer?]( [Generische Paywall]( [20230504-image-imago-mb-Herbert Reul] Herbert Reul © imago In keinem Land außerhalb Italiens scheint die „Ndrangheta“ so stark vertreten wie in Deutschland. NRWs Innenminister Herbert Reul von der CDU will das nicht akzeptieren. Für diese Geschäfte – Experten schätzen, dass allein die „Ndrangheta“ rund 50 Milliarden Euro pro Jahr umsetzt – dürfe Deutschland kein sicheres Hinterland bieten. Im heutigen [Pioneer Briefing Podcast]( spreche ich mit Herbert Reul über seine Sicht auf diese mafiösen Strukturen. Die jüngste Razzia bewertet er so: Ich halte es für eine riesige Geschichte. Es hat lange Zeit keine solche große Aufdeckung mehr im Bereich der Mafia gegeben. “ [Podcasts Economy]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page Er glaubt zu wissen, warum Deutschland einer der Schwerpunkte der [Mafia-Operationen ist:]( Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind auch deshalb so zentral, weil wir bargeldverliebt sind. Viele Geschäfte mit Bargeld bedeuten viele Möglichkeiten, Geld zu waschen. Das geht mit kleinen Dingen wie der Gastronomie. Es geht auch mit großen Dingen wie Immobilien. “ Trotz der Mafia-Morde an Politikern in Italien [fürchtet Reul nicht um seine eigene Sicherheit:]( Es hat vor ein paar Jahren in Duisburg einen Mafia-Mord gegeben. Das war das Schlimmste, was denen passieren konnte. Die wollen eigentlich gar nicht auffallen. “ Fazit: Hier spricht die Stimme des Rechtsstaates. Und sie spricht klar und fest, aber ohne feuchte Aussprache. In unserem Politik-Newsletter lesen Sie heute: - Das Kanzleramt hatte alles akribisch geplant. Doch dann wurde der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu früh geleakt und [jetzt steht alles infrage.]( - Steht das deutsche Gasnetz vor dem Aus? [Thorsten Denkler hat die Frage nach der Zukunft des Gasnetzes umfassend analysiert.]( - Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen ist der Durchsetzer im Team von Minister Robert Habeck. [Jetzt wird er sich im Wirtschaftsausschuss Fragen nach seiner Verwandtschaft stellen lassen müssen.]( - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte das Spitzenkandidatenprinzip bei der nächsten Europawahl infrage gestellt. [Jetzt erhält er demonstrative Unterstützung aus München.]( [Generische Paywall]( [20220614-image-dpa-mb-Emmanuel Macron und Olaf Scholz] Emmanuel Macron und Olaf Scholz © dpa ​​Die deutsch-französische Beziehung war von Anbeginn der Motor der Europäischen Union. Nun stottert dieser Motor – zunehmend offenbaren sich Interessens- und Auffassungsunterschiede. Diese Entfremdung können sich Deutschland und Frankreich nicht leisten, schreibt Joschka Fischer, der ehemalige deutsche Außenminister, [in seinem Gastbeitrag für The Pioneer](: Deutschland und Frankreich verfügen über ausreichend Verhinderungskraft, um jeden Fortschritt blockieren zu können. Um die EU den neuen geo- und sicherheitspolitischen Bedingungen auf dem europäischen Kontinent anzupassen, wird es einer gemeinsamen Vision bedürfen. “ [20230504-image-Gabor Steingart-mb-Barack Obama] Barack Obama © Gabor Steingart Bei mittelprächtigen Reitern raten die Reitlehrer, auf Gerte, Sporen und eine enge Zügelführung zu verzichten. Störe bloß nicht das Pferd, heißt es dann. Traben und galoppieren kann das edle Tier schließlich von alleine. So gesehen hat Klaas Heufer-Umlauf gestern Abend in der Mercedes-Benz-Arena alles richtig gemacht. Er schmiss die Zügel regelrecht weg und ließ Obama einfach laufen. Und der lief geschmeidig durch den Parkour der ungestellten Fragen. Der ehemalige Präsident brauchte die vielen, vermutlich klugen Einlassungen nicht, die auf großen Zetteln standen und in der Hand des Moderators auf ihre Verlesung warteten. Obama sprach mit sich selbst. Der Moderator musste nur noch ermutigend nicken, was er bereitwillig tat. So sprach Obama über die polarisierte Gesellschaft und den „increasing illiberalism”, dessen Ursache er aber – und da wurde es interessant – nicht nur „bei den anderen“ suchte, bei Trump, Fox News und Putin, sondern auch bei sich und unseresgleichen: „It`s not simply an external enemy”. Die Unfähigkeit, zuzuhören, der Hang zum Rechthaben, der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Werte: It’s in all of us. “ [20230504-image-dpa-mb-Barack Obama in Berlin.] Barack Obama in Berlin. © dpa Es gehe gar nicht darum, Einigkeit mit jedermann herzustellen. Es gehe um den respektvollen Disput: Es gehe um „rules for how we disagree“. Viele junge Menschen hätten das Gefühl, die großen altehrwürdigen Institutionen seien für sie bedrohlich geworden und innerlich zerbrochen. Und dann nennt er sie: Big government. Big business. Big media. Und die jungen Leute hätten recht, fügt er hinzu. Sie müssten für eine neue Welt mit neuen Spielregeln, neuen Institutionen und neuen Medien (!) kämpfen, trotz aller Rückschläge. Sie müssten sich einmischen, so wie er die jungen Mitarbeiter seiner Generalität und seiner Minister selbst im abhörsicheren „Situation Room“ des Weißen Hauses, da wo Bin Ladens Ermordung beschlossen wurde, zur Einmischung aufgefordert habe: There is no hierarchy for truth. “ Und wo er schon bei der Wahrheit war. Im politischen Geschäft brauche man eine Vision, eine Überzeugung, „einen Nordstern“, wie er sich ausdrückte. Denn sonst sitze man plötzlich in einem großen Zimmer mit einem wichtigen Titel an der Tür und habe auf der Reise dorthin den Reisegrund vergessen: And then it’s empty. “ [20230504-image-dpa-mb-Der damalige US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama winkt am 24.07.2008 in Berlin] Der damalige US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama winkt am 24.07.2008 in Berlin © dpa Gleichzeitig, und da konnte man ihm beim Denken und Zögern und Hadern zuschauen, wollte er eben keineswegs zur inneren Verhärtung auffordern. Es habe in seinem Politikerleben oft Situationen gegeben, in denen er aus politischen Gründen nicht die Wahrheit, seine Wahrheit, aussprechen konnte: Often I could not speak my truth. “ Immer wieder hatte er gestern Abend diese Dialektik in sein Denken und Sprechen eingebaut. Obama ist ein Mann, der viele Wahrheiten aushält, weil in ihm selbst verschiedene Wahrheiten wohnen. China ist für ihn ein autoritärer Überwachungsstaat. Und China ist für ihn ein Regime, das Millionen Menschen aus der Armut in den Wohlstand befördert habe. Globalisierung ist für ihn eine Erkundungsreise zu neuen Kulturen. Zugleich aber dürfen wir im Zuge dieser Reise nicht uns selbst verlieren und verleugnen. Der Weg zur multikulturellen Gesellschaft sei unumkehrbar („The horses are out of the barn“), aber von der einen großen Frage begleitet: Who we are. “ Bei all diesen Abwägungsfragen, zu denen der Realpolitiker Obama seine Zuhörerschaft gestern ermunterte, sei eine innere Selbstdistanz notwendig: „Don’t take yourself too seriously“, riet er den Jüngeren. Und für die Älteren hatte er auch einen praktischen Rat zur Hand: Get out of their way. “ [20230504-image-dpa-mb-Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den früheren US-Präsidenten Barack Obama im Bundeskanzleramt.] Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den früheren US-Präsidenten Barack Obama im Bundeskanzleramt. © dpa Fazit: Pünktlich zum gestrigen Tag der Pressefreiheit wurde der Journalismus um eine neue Gattung bereichert, die zumindest mit Barack Obama gut funktionierte. Es lebe das Selbstgespräch! Ich wünsche Ihnen einen humorvollen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Luisa Nuhr, Daniel Bayer, Alexander Wiedmann Außerdem mitgewirkt haben heute Gordon Repinski, Thorsten Denkler, Julia Rottmann und Carlotta Diederich. Grafiken Nils Lang (Daten), Lynn Janzen (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! [Hier klicken zum Weiterempfehlen]( ODER DIREKT DEN PERSÖNLICHEN EMPFEHLUNGS-LINK KOPIEREN EMPFEHLUNGS-LINK TEILEN [facebook]( [twitter]( [linkedin]( [whatsapp]( [email](fb-messenger://share/?link= [email]( [email](mailto:%20?body=https%3A//news.gaborsteingart.com/l/mbshare.html%3Fid%3D1467023&subject=) Für die Teilnahme am Weiterempfehlungsprogramm gelten folgende [Teilnahmebedingungen]( Ihre Meinung Wie zufrieden sind Sie mit dem heutigen The Pioneer Briefing von Gabor Steingart? 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