Exklusiv: Ex-Verfassungsrichter Peter Müller fordert Reform der Schuldenbremse | Handysucht: USA planen Warnhinweis

Guten Morgen {NAME}, der Haushalt 2025 wird zum Ernstfall für die Ampelkoalition: Die Spitzen der Regierung können sich zwar auf die Prioritäten verständigen – Aufrüstung der Bundeswehr, beschleunigter Klimaschutz und Erneuerung der Infrastruktur – aber finden bei der Finanzierung partout nicht zueinander. SPD und Grüne wollen Investitionsprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe auslösen und dafür am liebsten die Schuldenbremse, die 2009 mit Zweidrittelmehrheit ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wieder aushebeln. Die FDP pocht auf deren Einhaltung – auch in dem Wissen, dass die Schuldenaufnahme von heute die Steuererhöhung von morgen bedeutet. [Vollbild]( 19.06.2024 [20240619-teaser-pb-mp-müller-richter-sparschwein] Guten Morgen {NAME}, der Haushalt 2025 wird zum Ernstfall für die Ampelkoalition: Die Spitzen der Regierung können sich zwar auf die Prioritäten verständigen – Aufrüstung der Bundeswehr, beschleunigter Klimaschutz und Erneuerung der Infrastruktur – aber finden bei der Finanzierung partout nicht zueinander. SPD und Grüne wollen Investitionsprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe auslösen und dafür am liebsten die Schuldenbremse, die 2009 mit Zweidrittelmehrheit ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wieder aushebeln. Die FDP pocht auf deren Einhaltung – auch in dem Wissen, dass die Schuldenaufnahme von heute die Steuererhöhung von morgen bedeutet. [20240618-image-dpa-mb-Christian Dürr, Lukas Köhler, Katharina Dröge, Robert Habeck] Christian Dürr (l-r), Lukas Köhler (FDP), Katharina Dröge und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) unterhalten sich am 14.06.2024 © dpa Doch Rettung naht: Jenseits der parteipolitischen Frontlinie mischt sich der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der von Dezember 2011 bis Dezember 2023 Richter am Verfassungsgericht war, mit einem lösungsorientierten Vorschlag in die Debatte ein. Ausgerechnet Müller: Das Schulden-Urteil vom 15. November 2023 zwang die Ampel, die aus der Corona-Pandemie übrig gebliebenen Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden zu löschen. Obwohl Müller als Richter selbst an dem Urteil beteiligt war, skizziert er nun einen juristisch gangbaren Weg, der die politische Blockade in Berlin auflösen könnte. [20240618-image-dpa-mb-Peter Müller] Peter Müller, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts am 17.01.2017 © dpa Bilden Sie sich selbst ein Urteil. Hier die Kurzfassung des Gesprächs mit Peter Müller, das sie im heutigen [Pioneer-Podcast]( auch hören können: Pioneer: Ihr letztes großes Urteil am Karlsruher Verfassungsgericht hat die Ampelkoalition in Schwierigkeiten gebracht, weil die Politik der Nebenhaushalte beendet werden musste. Haben Sie etwas gegen Schulden? Müller: Die Frage, ob man Schulden macht oder nicht, ist politisch zu entscheiden. Dabei muss man die Vorgaben der Verfassung beachten. Und im konkreten Fall war es so, dass gegen mehrere verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen wurde. Dem Gericht blieb nichts anderes übrig, als diesen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig zu erklären. Pioneer: Die Schuldenbremse lässt Ausnahmen zu, um eine besondere Notlage zu überwinden. Wäre hier eine solche Ausnahmeregelung angebracht gewesen? Müller: Um welche unvorhergesehene Notlage es da gehen sollte, war nicht ersichtlich. Mit der Überwindung der Coronakrise hatte das Ganze erkennbar nichts mehr zu tun. Pioneer: Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen, ab dem Haushaltsjahr 2011 verpflichtend eingeführt und unterliegt daher nicht der Ewigkeitsklausel. Sollte hier der Gesetzgeber noch mal ran? Müller: Ich war 2009 selbst beteiligt und glaube, dass es ein unter den damaligen Bedingungen kluges Konzept war. Aber wir sind mittlerweile in einer Situation, in der sehr, sehr große Investitionsnotwendigkeiten existieren. Erstens: Wir haben die Fragen der äußeren Sicherheit, die Fragen der Verteidigung. Zweitens: Unsere Infrastruktur ist über Jahre vernachlässigt worden. Und drittens haben wir die Herausforderungen der Dekarbonisierung. Diesen Herausforderungen wird auf der Basis der jetzigen Schuldenbremse nicht zu begegnen sein. Pioneer: Das bedeutet? Müller: Ohne Verfassungsänderung wird es nicht gehen, davon bin ich fest überzeugt. Pioneer: Also wie lautet Ihr konkreter Vorschlag, der mit der Verfassung in Einklang steht? Müller: Eine Möglichkeit wäre: Für sogenannte Nettoinvestitionen machen wir – gedeckelt mit einer bestimmten Obergrenze – eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Die zweite Möglichkeit ist der Weg über sogenannte Sondervermögen, wo wir sehr klar und im politischen Konsens die Verwendungszwecke definieren. Es wäre möglich, ein Kontrollregime zu vereinbaren, das sicherstellt, dass das Geld nicht versickert und auch nicht in andere Bereiche überführt wird. Das hätte den Vorteil, dass die Schuldenbremse ansonsten unangetastet bleibt und damit ihre segensreiche Wirkung auch in der Zukunft weiter entfaltet. Pioneer: Wir fassen zusammen: Ein Sondervermögen für die Infrastruktur, die erneuerungsbedürftig ist. Ein weiteres Sondervermögen für den Klimaschutz und die Dekarbonisierung. Und ein drittes Sondervermögen für die Aufrüstung, also die Herstellung von Verteidigungsfähigkeit. Das sind die drei Komplexe, die Sie neben der Schuldenbremse für die Kreditfinanzierung freigeben würden. Richtig? Müller: Ich glaube, dass das ein vertretbarer Weg wäre. Es hätte natürlich eine Erhöhung der Staatsverschuldung zur Folge. Aber Deutschland liegt im Mittelfeld und viele andere Staaten sind deutlich höher verschuldet: die Vereinigten Staaten, Frankreich, Italien, Spanien. [OverviewPage Podcast]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. Pioneer: Sie würden die Schuldenbremse also nicht ausbauen, aber daneben etwas anbauen? Müller: Ich glaube, dass diejenigen, die im Moment die Schuldenbremse für unantastbar erklären, ideologisch argumentieren. Ich habe bisher noch kein belastbares Modell gesehen, wie es uns gelingen kann, die unabweisbaren Notwendigkeiten in der Infrastruktur, beim Klimaschutz und bei der Verteidigung zu befriedigen, ohne dass Ausnahmemöglichkeiten für diese spezifischen Fragen geschaffen werden. [BC-Link für GT]( Pioneer: Da wird sich die CDU aber bewegen müssen. Müller: Das stimmt. Die CDU ist aber nicht die einzige Partei, die sich da neu orientieren muss. Da werden sich alle bewegen müssen. Pioneer: Bereuen Sie das Urteil von damals, das eine Regierungskrise ausgelöst hat und womöglich sogar eine vorgezogene Neuwahl bedeutet? Müller: Das Urteil war absolut richtig. Der Grundsatz „Not kennt kein Gebot“ kann in einem Rechtsstaat nicht gelten. Solange die Regelungen so sind, wie sie jetzt sind, müssen sie angewendet werden. Wenn es Notwendigkeiten gibt, sich anders zu verhalten, muss man die Regeln ändern. Pioneer: Vielen Dank Herr Müller für dieses Interview. [BC-Link für UB]( [Kapiteltrenner Unsere Highlights heute] - Die Lufthansa steht kurz vor der Übernahme von Ita Airways. - Technology Select Sector Fund könnte schon bald für einen Kurssprung bei Nvidia sorgen. - Millionen-Erbin Marlene Engelhorn hat 50 Menschen über ihr Geld entscheiden lassen. [Kapiteltrenner: K-Frage] [Hauptstadt - Das Briefing Original Brand Image Header] Für eine Partei, die den Kanzler stellen will, stehen die Grünen in den Umfragen zu schlecht da. Nichts deutet darauf hin, dass ab Ende 2025 ein Grüner die Kabinettssitzungen leiten könnte. [20240619-image-imago-mb-Annalena Baerbock und Robert Habeck vor Beginn des Länderrats am 01.06.2024 ] Annalena Baerbock und Robert Habeck vor Beginn des Länderrats am 01.06.2024 © imago Dennoch ist die Debatte in der Partei entbrannt. Zur Wahl stehen Robert Habeck oder Annalena Baerbock. In [„Hauptstadt – Das Briefing“]( analysiert mein Kollege Thorsten Denkler, wie die Grünen mit ihrer K-Frage ringen. [Briefing lesen]( Die grüne K-Frage: Es kann nur eine/n geben Die fünf strategischen Fragen, auf die die Grünen jetzt eine Antwort finden müssen. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Außerdem:]( - Belgiens Ex-Premier Sophie Wilmès gilt als Favoritin für die liberale Parteienfraktion im Europäischen Parlament. - AfD-Bayern und Teile des ehemaligen Flügelnetzwerks basteln an einem Comeback von Maximilian Krah. - Keine Einigung in Sicht: Das Zuckerwerbeverbot kommt nicht vor der Sommerpause. - Nach Bildungsbericht: Karin Prien fordert „stärkeren Fokus auf die Bildungsintegration von jungen Erwachsenen“. [Kapiteltrenner: Putin in Nordkorea] [20240619-image-imago-mb-Kim Jong Un und Wladimir Putin bei ihrem letzten Treffen am 13.09.2023 in Ziolkowski] Kim Jong Un und Wladimir Putin bei ihrem letzten Treffen am 13.09.2023 im russischen Ziolkowski © imago Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Amtskollegen Kim Jong Un in Nordkorea besucht. Erst im September war der Nordkoreaner in Russland zu Gast gewesen. Was die beiden Machthaber jetzt, kein Jahr später, zu besprechen hatten, [lesen Sie hier.]( [Kapiteltrenner: Warnhinweise] [20240619-image-imago-mb-Dr. Vivek Murthy bei einer Diskussion an der Universität von Texas am 08.11.2023] Dr. Vivek Murthy bei einer Diskussion an der Universität von Texas am 08.11.2023 © imago Sucht-Warnhinweise: Ginge es nach dem obersten Gesundheitsbeamten der USA, dem Surgeon General Dr. Vivek Murthy, sollten soziale Medien mit Warnhinweisen, wie sie auf Zigarettenschachteln zu finden sind, gekennzeichnet werden. Murthy empfiehlt eine Altersgrenze von 13 Jahren für die Benutzung mobiler Endgeräte sowie ein Handyverbot an Schulen. Keine Theorie: Der Surgeon General ist verantwortlich für die „Surgeon General“-Warnhinweise, die sich auf sämtlichen schädlichen Produkten wie Tabak oder Alkohol befinden. In einem Meinungsartikel für die New York Times betont Murthy, dass soziale Medien erhebliche psychische Schäden bei Jugendlichen verursachen können: Jugendliche, die mehr als drei Stunden täglich in sozialen Medien verbringen, haben ein doppelt so hohes Risiko, Symptome von Angst und Depression zu entwickeln. Die durchschnittliche tägliche Nutzungsdauer in dieser Altersgruppe lag im Sommer 2023 bei 4,8 Stunden. “ Nicht der Einzige: Murthy steht mit sämtlichen Bundesstaaten in Kontakt, die aktiv Gesetzentwürfe diskutieren und zum Teil verabschieden: - Florida: Im März unterzeichnete Gouverneur Ron DeSantis ein Gesetz, das Kindern unter 14 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbietet und bei 14- bis 15-Jährigen die Zustimmung der Eltern erfordert. Durchgesetzt wird das Gesetz erst am 1. Januar, indem die Medienplattformen mit einer Haftung von 10.000 bis 50.000 US-Dollar pro Verstoß belegt werden. - New York: Die Gesetzgeber des Staates haben in diesem Monat ein Gesetz verabschiedet, das es Medienplattformen verbietet, Nutzern unter 18 Jahren ohne elterliche Zustimmung „süchtig machende“ algorithmische Inhalte anzuzeigen. [20240618-image-imago-mb-Ron DeSantis] Floridas Gouverneur Ron DeSantis am 17.01.2024 in Derry, New Hampshire © imago Lesen bildet: The Pioneer wird sich in seiner Coverstory am Samstag mit dem Thema Handysucht und digitale Demenz befassen. Ihre Fragen dazu richten Sie bitte unkompliziert per E-Mail an das Autorenteam unter der Leitung unseres Chefs vom Dienst Alexander Wiedmann: [a.wiedmann@mediapioneer.com](mailto:a.wiedmann@mediapioneer.com?utm_campaign=20240619&utm_content=textlink&utm_medium=newsletter&utm_source=thepioneer-briefing-economy-edition&utm_term=8827-13098_20&cid=None&mid=64281) [BC-Link für UB]( [Kapiteltrenner: Letzte Chance?] [20240619-image-dpa-mb-Joe Biden beim G7-Gipfel in Italien, 14.06.2024] Joe Biden beim G7-Gipfel in Italien, 14.06.2024 © dpa Präsidentschaftsrennen: Joe Biden und Donald Trump sind in den Umfragewerten gleichauf. Schaut man auf die Zustimmungswerte, zeigt sich jedoch, dass rund 56 Prozent der Amerikaner unzufrieden mit ihrem Präsidenten sind – nicht zuletzt wegen seines hohen Alters. Das wissen auch Demokraten. [20240619-image-imago-mb-Donald Trump bei einer Rede in Palm Beach am 15.06.2024] Donald Trump bei einer Rede in Palm Beach am 15.06.2024 © imago Wie die britische Tageszeitung Daily Mail nun berichtet, habe der ehemalige Clinton-Berater und Umfrageexperte Mark Penn dem 81-jährigen Präsidenten eine Deadline gesetzt. Das TV-Duell zwischen Biden und Trump am 27. Juni soll seine letzte Chance sein. Was dann? Genau hier wird es kurios. Daily Mail will erfahren haben, dass Biden, sollte er bei den Duellen unter die Räder kommen oder seine Umfragewerte weiter sinken, mit einer vereinten Front in den wohlverdienten Ruhestand bewegt werden könnte. Die Quelle: ein namenloser Stratege der Demokraten. Er habe der Zeitung gegenüber gesagt: Die Einzigen, die ihn zum Rücktritt zwingen könnten, wären Barack Obama, Bill Clinton, Nancy Pelosi und Chuck Schumer (…) Es müssten die vier zusammen sein. “ Von den amerikanischen Qualitätsmedien oder gar der Partei wurde diese Theorie weder bestätigt noch widerlegt. Bis dahin sollte Joe Biden auf der Hut sein. [Kapiteltrenner: Lufthansa & Ita] [20240614-image-dpa-mb-Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG, bei der Jahrespressekonferenz am 07.03.2024] Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG, bei der Jahrespressekonferenz am 07.03.2024 © dpa Hochzeit in Sicht: Die Lufthansa steht kurz vor der Übernahme von Ita Airways. Trotz ausstehender offizieller Bestätigung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sei nach Zugeständnissen beider Unternehmen auf technischer Ebene grünes Licht gegeben worden, wie die Börsen-Zeitung aus Branchenkreisen berichtet. [Hier weiterlesen.]( [Kapiteltrenner: Big Tech] [20240618-image-dpa-mb-Jen-Hsun Huang] Jen-Hsun Huang, CEO der Nvidia Corporation, hält eine Rede auf der Computex-Messe am 02.06.2024 © dpa Der 71 Milliarden Dollar schwere Technology Select Sector SPDR Fund-ETF könnte schon bald für einen Kurssprung bei Nvidia sorgen. Denn: Der Fund will seine Zusammensetzung verändern. [In der Business Class]( lesen Sie die Details. [Kapiteltrenner: In eigener Sache] [Pioneer One Reichstag] Die Pioneer One vor dem Reichstagsgebäude. © Anne Hufnagl ThePioneer goes Campus! Seid ihr noch im Studium und begeisterte Pioneers? Perfekt! Denn wir starten ab sofort unser Programm Campus Pioneer und suchen für das Herbstsemester noch motivierte Studierende, die als Markenbotschafter, aber auch als Reporter und Reporterinnen des studentischen Lebens unseren unabhängigen Journalismus auf ihren Campus bringen wollen. Klingt das nach etwas für euch, eure Freunde oder Familienmitglieder? Dann schaut für mehr Informationen auf der [Campus Pioneer Webseite]( vorbei oder schreibt direkt meiner Kollegin Laura Küng ganz unkompliziert über [WhatsApp](, warum ihr Campus Pioneer werden möchtet. Ich freue mich darauf, die ersten Campus Pioneers schon auf unserem Sommerfest im Juli kennenzulernen! [Campus Pioneers]( [BC-Link für UB]( [Kapiteltrenner: Umverteilung] [20240619-image-imago-mb-Marlene Engelhorn bei einer Pressekonferenz in Wien, 09.01.2024] Marlene Engelhorn bei einer Pressekonferenz in Wien, 09.01.2024 © imago Die deutsch-österreichische Aktivistin und Erbin Marlene Engelhorn ist von der Lotterie des Lebens verwöhnt worden. Sie ist in eine schwer vermögende Familie geboren und hätte eigentlich nie arbeiten gehen müssen, um sich ihr Leben zu finanzieren. Dass sie selbst so viel Geld hat und andere so wenig, möchte Marlene Engelhorn nicht dulden und setzt sich im Rahmen der Initiative Tax me now für Rückverteilung und Steuergerechtigkeit ein. [20240619-image-dpa-mb-Marlene Engelhorn hält bei einer Kundgebung in Davos ein Schild mit der Aufschrift „tax the rich!“, 14.01.2024] Marlene Engelhorn hält bei einer Kundgebung in Davos ein Schild mit der Aufschrift „tax the rich!“, 14.01.2024 © dpa Im Januar hatte Engelhorn bekanntgegeben, dass sie von ihrem Erbe 25 Millionen Euro der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und ein Leben mit durchschnittlichen finanziellen Mitteln führen möchte. Dazu rief sie einen Bürgerrat ins Leben, der über das Schicksal ihres Vermögens entscheiden würde. 50 Bürgerinnen und Bürger im Alter von 16 bis 85 Jahren haben jetzt nach eingehenden Diskussionen im sogenannten „Guten Rat für Rückverteilung“ festgelegt: Engelhorns Millionen werden in rund 80 Organisationen und Vereine, die sich unter anderem für Klima und Umwelt, bezahlbares Wohnen sowie Bildung und Integration einsetzen. Auf die Frage, ob sie sich jetzt Sorgen um ihre Zukunft macht, sagt die 31-Jährige: Nein. Denn: Meine Privilegien fangen mich auch nach der Rückverteilung auf. “ Sie sei schließlich in einer vermögenden Familie und mit einem guten Netzwerk aufgewachsen. Und einen kleinen Teil des Erbes hat Engelhorn nach eigenen Worten behalten, um ihr den Übergang ins Berufsleben zu erleichtern. Wir wünschen der Mäzenin, dass sie nun ihren Seelenfrieden finden mag. Oder ob es mit Stefan Zweig zu sagen: Wer einmal sich selbst gefunden hat, kann nichts auf dieser Welt mehr verlieren. “ Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in den neuen Tag. Bleiben Sie mir gewogen. Herzlichst grüßt Sie, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Nico Giese, Pia von Wersebe und Liam Brandt. Außerdem mitgewirkt haben heute Thorsten Denkler und Luisa Nuhr. Grafiken Julian Sander (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! [Hier klicken zum Weiterempfehlen]( ODER DIREKT DEN PERSÖNLICHEN EMPFEHLUNGS-LINK KOPIEREN EMPFEHLUNGS-LINK TEILEN [facebook]( [twitter]( [linkedin]( [whatsapp]( [email](fb-messenger://share/?link= [email]( [email](mailto:%20?body=https%3A//news.gaborsteingart.com/l/mbshare.html%3Fid%3D1467023&subject=) Für die Teilnahme am Weiterempfehlungsprogramm gelten folgende [Teilnahmebedingungen]( Ihre Meinung Wie zufrieden sind Sie mit dem heutigen The Pioneer Briefing von Gabor Steingart? 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