Bürgergeld: 5 unbequeme Wahrheiten | Exklusiv: Außenministerin Finnlands im Interview | Jürgen Habermas wird 95

Guten Morgen {NAME}, Deutschland fällt zurück, heißt es allenthalben. In einem einzigen Bereich allerdings trifft diese Beschreibung nicht zu. Stichwort Wohlfahrtsstaat: Auf diesem Feld ist Deutschland die globale Nummer eins. Unangefochten. Uneinholbar. Diese Zuwachsraten gibt es nirgendwo. Ins Polemische gewendet könnte man auch sagen: Im 19. Jahrhundert haben die Deutschen das Automobil erfunden, im 20. Jahrhundert die Kernspaltung und im 21. Jahrhundert das Bürgergeld. Es ist heute die großzügigste Sozialleistung auf Erden, was von Kiew bis Kenia für Aufsehen sorgt, da diese milde Gabe an keine Nationalität gebunden ist. [Vollbild]( 18.06.2024 [20240618-netflix-pb-mp-sterntaler-heil-hubertus-sterne] Guten Morgen {NAME}, Deutschland fällt zurück, heißt es allenthalben. In einem einzigen Bereich allerdings trifft diese Beschreibung nicht zu. Stichwort Wohlfahrtsstaat: Auf diesem Feld ist Deutschland die globale Nummer eins. Unangefochten. Uneinholbar. Diese Zuwachsraten gibt es nirgendwo. Ins Polemische gewendet könnte man auch sagen: Im 19. Jahrhundert haben die Deutschen das Automobil erfunden, im 20. Jahrhundert die Kernspaltung und im 21. Jahrhundert das Bürgergeld. Es ist heute die großzügigste Sozialleistung auf Erden, was von Kiew bis Kenia für Aufsehen sorgt, da diese milde Gabe an keine Nationalität gebunden ist. Alle Fakten zum heutigen Bürgergeld, was es kostet und wer es bezieht, finden Sie in der heutigen [Business Class](. Plus: Die fünf Gründe, warum diese Sozialleistung dringend begrenzt werden muss. [Grafikteaser BC 18.06.2024]( [Upgrade Banner BC 18.06.2024]( [Kapiteltrenner Unsere Highlights heute] - SIPRI-Bericht: Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen ist laut dem Friedensforschungsinstitut weiter gestiegen. - Tarifrunde: Die IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert sieben Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. - Jürgen Habermas: Heute feiert der Philosoph seinen 95. Geburtstag. [Kapiteltrenner: Aus der Hauptstadt] [Hauptstadt - Das Briefing Original Brand Image Header] In Union und FDP werden Drittstaaten-Abkommen als ein Lösungskonzept der anhaltenden Migrationskrise propagiert. Bereits im November erteilten die Ministerpräsidenten der Ampel einen Prüfauftrag. Seitdem berieten im Innenministerium Sachverständige und Experten. Es fanden zahlreiche Anhörungen statt. Das letzte Treffen war im Mai, wie wir hören. [20240611-image-dpa-mb-Winfried Kretschmann] Winfried Kretschmann spricht bei einer Pressekonferenz im Landtag am 11.06.2024 © dpa Meinen Kollegen aus „[Hauptstadt – Das Briefing](“ liegt nun das „vorläufige Fazit“ aus dem Innenministerium (BMI) vor: Demzufolge schließen internationales und EU-Recht entsprechende Modelle nicht grundsätzlich aus. Aber: Es besteht Skepsis bis Kritik im Hinblick auf die „rechtlichen und tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten“, heißt es in dem Papier. Die sechs Einwände des BMI gegen das Modell lesen Sie heute Morgen exklusiv in „Hauptstadt – Das Briefing“. [Briefing lesen]( Der Kampf um das Ruanda-Modell Ein neuer Sachverständigen-Bericht des Innenministeriums schafft Klarheit. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Außerdem](: - Die Ampel einigt sich auf ein neues Antimissbrauchsgesetz. Wir kennen die Details. - SPD-Krise: Seeheimer nehmen Kühnert in Schutz. - Trotz „Bauernopfer“: Die Kritik an Bildungsministerin Stark-Watzinger wächst. - Die Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund beschließen Vorgehen zum Katastrophenschutz. - Ex-Vizekanzler Joschka Fischer kritisiert die Grünen. Wir wissen, warum. [Kapiteltrenner: Spitzentreffen Europa ] [20240611-image-imago-mb-Ursula von der Leyen] Ursula von der Leyen bei dem EU-Gipfel zu einer Sitzung der EVP-Fraktion am 17.06.2024 © dpa Verlängerung: Im Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl gibt es noch keine Einigung. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konnten sich in der Nacht zum Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschließend auf alle Details des geplanten Personalpakets verständigen. Von der Leyen soll an der Spitze bleiben: Das Paket sieht vor, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission bleibt. Die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas würde demnach neue EU-Chefdiplomatin werden. Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs soll der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt werden. Nur noch Detailfragen: Ende nächster Woche kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Gipfel zusammen. Dort muss nun erneut über die Spitzenposten beraten werden. Von Diplomaten hieß es, es gehe letztlich nur noch um Details. Die sechs Staats- und Regierungschefs, die für die drei großen Parteienfamilien verhandelten, seien sich bei den Namen von der Leyen, Costa und Kallas einig. Streit über EU-Ratspräsidentenamt: Ein Grund für Streit am Montagabend war nach Angaben von Diplomaten, dass die Parteienfamilie mit den Parteien CDU und CSU erreichen wollte, dass die Besetzung des Amtes des EU-Ratspräsidenten nicht sofort für fünf Jahre geregelt wird. Dies würde bedeuten, dass sie theoretisch nach zweieinhalb Jahren Anspruch auf das Amt erheben könnte. Die Sozialdemokraten lehnten dies nach Angaben aus Verhandlungskreisen ab. [20240113-header-pb-mp-ursula-von-der-leyen-thron-eu-sterne] [20240113-netflix-pb-mp-ursula-von-der-leyen-thron-eu-sterne] [Die Selbstherrliche]( [Das fragwürdige Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.]( [Artikel lesen]( [Das ominöse Versteckspiel der Ursula von der Leyen]( [Ein Kommentar.]( [Artikel lesen]( [Europawahl: Wirtschaftsfrust und politische Hürden]( [Nach der Europawahl: Kommissionspräsidentin von der Leyen unter Druck.]( [Artikel lesen]( [„Europa besitzt ein angeborenes Misstrauen gegenüber Führung“]( [Ein Gespräch zwischen Prof. Herfried Münkler und Gabor Steingart]( [Artikel lesen]( [Kapiteltrenner: Russische Bedrohung] [20240617-image-imago-mb-Elina Valtonen] Elina Valtonen in Helsinki bei der Veranstaltung „Kultaranta Talks 2024“ am 13.06.2024 © imago Russland und Finnland verbindet eine 1.300 Kilometer lange Grenze und spätestens seit der russischen Invasion in die Ukraine lebte auch die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs auf der finnischen Seite wieder auf. Zumal russische Militärstiefel in der Geschichte schon häufiger finnischen Boden betreten haben. Seit 1970 hatte man versucht, zunächst die Sowjetunion, später die Russische Föderation durch die eigene Neutralität zu besänftigen. Mit dem Ukraine-Krieg begann das Umdenken. Seit April vergangenen Jahres ist Finnland Mitglied der Nato. [OverviewPage Podcast]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. Doch wie sicher kann man sein gegen einen aggressiven Nachbarn, der durch die Größe seiner Geographie (17 Millionen Quadratkilometer vs. 338 Tausend) und seiner Bevölkerungszahl (144,4 Millionen Russen vs. 5,6 Millionen Finnen) so deutlich überlegen ist. Darüber spreche ich heute Morgen im [Pioneer-Podcast]( mit der finnischen Außenministerin Elina Valtonen, die einer Kindheit in Bonn ihr exzellentes Deutsch verdankt. Auf die Frage, ob sie sich von Russland bedroht fühle, antwortet Valtonen deutlich: Wir hatten immer im Hinterkopf, dass es anders kommen kann. Deshalb hat Finnland immer in die eigene Verteidigung investiert. Wir haben die allgemeine Wehrpflicht nie aufgegeben, nicht mal in den Jahren, wo wirklich alle dachten, dass Russland sich zu einer friedlichen Demokratie entwickelt. “ Im Bereich hybride Kriegsführung zeichne sich eine neue Bedrohungslage ab, so die Außenministerin: Dazu gehört die Instrumentalisierung von Migranten, Cyberangriffe, Sabotagen und Desinformation. “ Fazit: Dieses Klartext-Interview eröffnet den [anderen Blick]( auf unsere europäische Situation. [Kapiteltrenner: Atomraketen] [20240617-image-dpa-mb-Atomraketen] Russische Truppen laden eine Iskander-Rakete auf eine mobile Abschussrampe, 02.02.2024 © picture alliance/dpa/Russian Defense Ministry Press Service/AP Angriffsbereit: Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen ist laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI weiter gestiegen. Weltweit seien Stand Januar dieses Jahres 3.904 atomare Sprengköpfe auf Raketen oder an Flugzeugen installiert – 60 mehr als ein Jahr zuvor. Rund 2.100 davon befänden sich in höchster Einsatzbereitschaft, heißt es im SIPRI-Jahresbericht. Absoluter Rückgang: Insgesamt gibt es jedoch nach neuestem Stand 12.121 Atomsprengköpfe auf der Welt und damit fast 400 weniger als vor einem Jahr. Laut SIPRI liege das allerdings ausschließlich daran, dass Altbestände abgebaut würden. China holt auf: Russland (5.580 Sprengköpfe) und die USA (5.044) besitzen gemeinsam rund 90 Prozent aller Atomwaffen dieser Welt, doch China wächst rasant. SIPRI schätzt das Atom-Arsenal der Volksrepublik auf 500 Sprengköpfe, 90 mehr als im Jahr zuvor. [20240611-image-dpa-mb-Xi Jinping] Der chinesische Präsident Xi Jinping im Staatlichen Gästehaus Diaoyutai am 30.05.2024 © dpa Dazu passt: Meine Kollegen Nico Giese, Clara Meyer-Horn und Pia von Wersebe haben sich kurz vor der Veröffentlichung der Zahlen in einer Pioneer-Coverstory der Frage gewidmet, wie die nukleare Aufrüstung unsere Welt unsicherer macht. Zur Bewertung haben sie den Sicherheitsexperten und Politikwissenschaftler Christian Mölling zurate gezogen. Ihre Analyse „Die neue atomare Weltordnung“ können Sie [hier lesen](. [Artikel lesen]( Die neue atomare Weltordnung Wie die nukleare Aufrüstung die Welt unsicherer macht [Artikel lesen]( [Artikel lesen]( [Upgrade Banner BC 18.06.2024]( [Kapiteltrenner Nahost-Update] [20240618-image-dpa-mb-Benjamin Netanjahu spricht auf einer Pressekonferenz in Ramat Gan am 08.06.2024] Benjamin Netanjahu spricht auf einer Pressekonferenz in Ramat Gan am 08.06.2024 © dpa Der israelische Premierminister hat sein Kriegskabinett aufgelöst. Zuvor waren Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot und der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz ausgetreten. Beide Männer galten als moderate Stimmen innerhalb der Gruppe und kritisierten die derzeitige Kriegsführung im Gazastreifen. Was das für Netanjahu bedeutet, [lesen Sie hier](. [Kapiteltrenner IG Metall] [20240617-image-dpa-mb-Christiane Benner] Christiane Benner informiert bei der Online-Pressekonferenz über die Forderungsempfehlung für die anstehende Tarifrunde, 17.06.2024 © dpa IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert für die 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie sieben Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die genauen Forderungen, was jetzt ansteht und die Reaktionen von der Arbeitgeberseite [lesen Sie in der Business Class](. [Kapiteltrenner MyWay] [Miriam Meckel My Way Podcast] Ist Unterwäsche ein Rezessions-Indikator? Das zumindest meint Matthias Mey, Geschäftsführer der „Mey GmbH & Co. KG“ in Albstadt (Baden-Württemberg). Der Mann könnte es wissen, denn Dessous und Boxershorts aus seiner Produktion lagern in vielen deutschen Kleiderschränken. In der [neuen Folge unseres MyWay-Podcasts]( erzählt Mey seiner Podcast-Gastgeberin Miriam Meckel, warum seine Branche eine Art Frühwarnsystem für die deutsche Wirtschaft ist: Wenn wir spüren, bei uns gehen die Umsätze zurück, dann weiß ich: Da draußen brodelt es in der Wirtschaft. “ Mey erzählt [in der Podcast-Folge]( auch, warum er weiter in Europa fertigen lässt, wie viel Gründergeist in seinem Unternehmen noch herrscht und was er vom Einsatz von Künstlicher Intelligenz hält. [Kapiteltrenner: In eigener Sache] [Campus Pioneers]( [Kapiteltrenner: Margot Friedländer] [20240617-image-dpa-mb-Margot Friedländer] Margot Friedländer auf dem Titel der Doppelausgabe für Juli/August 2024 von VOGUE Germany © picture alliance/dpa/VOGUE Germany | Mark Peckmezian Margot Friedländer ziert das Cover der neuen Vogue. Nicht, weil sie als junge Frau „selbst Kleider entwerfen wollte“, sondern weil sie die Schönheit der Nächstenliebe verkörpert. Alev Doğan hat die Holocaustüberlebende, 102, getroffen und in einer Laudatio gewürdigt. [Lesen Sie hier](. [Außerdem](: Margot Friedländer über das Leben und Überleben im Naziregime. Ein Gespräch, das ich in ihrer Seniorenresidenz mit ihr geführt habe. [Upgrade Banner BC 18.06.2024]( [Kapiteltrenner: Jürgen Habermas] [20240618-image-dpa-mb-Jürgen Habermas auf der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels am 23.10.2016] Jürgen Habermas auf der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels am 23.10.2016 © dpa Heute feiert der Philosoph Jürgen Habermas seinen 95. Geburtstag. In seinen Schriften wird die Demokratie nicht als Geschenk gefeiert, sondern als Kultur der Kommunikation beschrieben: Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Sie lebt von der aktiven Teilnahme und dem Engagement der Bürger. “ [20240618-image-dpa-mb-Max Horkheimer und Theodor W. Adorno] Max Horkheimer und Theodor W. Adorno © dpa Ihn prägten ein bürgerliches Elternhaus in Nordrhein-Westfalen und später die Frankfurter Schule – eine Denkschule um Theodor W. Adorno und Max Horkheimer –, zu dessen wichtigsten Vertretern Habermas heute selbst zählt. Sein Buch von 1962, „Strukturwandel der Öffentlichkeit“, hat Klassiker-Status erlangt, so wie später seine „Theorie des kommunikativen Handelns“. Habermas‘ Schriften feiern Vielfalt, Streitkultur und kommunikative Teilhabe als fruchtbaren Nährboden für einen aufgeklärten Diskurs und damit als Grundvoraussetzung für Demokratie: Diskurse herrschen nicht. Sie erzeugen eine kommunikative Macht, die die administrative nicht ersetzen, sondern nur beeinflussen kann. “ Ich wünsche ihm und Ihnen einen kraftvollen Start in den neuen Tag. Bleiben Sie mir gewogen. Herzlichst grüßt Sie, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Nico Giese, Tatiana Laudien, Pia von Wersebe und Liam Brandt. Außerdem mitgewirkt haben heute Thorsten Denkler, Michael Bassewitz und Marc Saha. Grafiken Henning Schmitter (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! 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